„Untätigkeit bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse“

Das Mieterbündnis Braunschweig kritisiert die Stadtverwaltung. Hintergrund ist ein Schreiben aus dem vergangenen November, darin teilte die Stadt mit, Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht zu verfolgen, da es keine zuständige Aufsichtsbehörde und keinen Bußgeldtatbestand gebe. Diese Haltung zeige eine weitgehende Verweigerung, bestehende rechtliche Möglichkeiten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu nutzen, sagte der Sprecher des Mieterbündnis Jost Messerschmidt. Andere Städte prüften Hinweise, dokumentierten Verstöße und unterstützten Betroffene. Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes ermögliche das Einschreiten bei erheblichen Abweichungen vom Mietspiegel, teilte das Bündnis weiter mit. Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel lägen, könnten und müssten als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. – Logo (c) Mieterbündnis Braunschweig