FDP Braunschweig lehnt Vorschlag ab

Der Vorschlag der BIBS- und der Grünen-Stadtratsfraktion, Anwohner-Parkgebühren in Braunschweig an die Autogröße zu koppeln, stößt bei der FDP auf Ablehnung. Der Antrag sei bürokratisch, maßlos und unsozial, so die Fraktion. Man stemme sich nicht gegen eine moderate Gebührenerhöhung, sagte Matthias Möller (Bild), aber der Vorschlag sprenge jeden Rahmen. Denn besonders betroffen seien Mieter und Familien. Zudem seien größere Fahrzeuge mit einer höheren KFZ-Steuer belegt, eine Zusatzbelastung somit nicht gerechtfertigt. Wenn für jedes Fahrzeug ein eigener Preis errechnet werde, so Möller weiter, und sicherlich Ausnahmen und Spezialregeln entstünden, sei der Arbeitsaufwand für die Verwaltung immens. Man werde den Antrag daher ablehnen. – Foto (c) FDP-Fraktion BS