Mieterbündnis kritisiert OB Kornblum

Die CDU im Braunschweiger Rat hat mehr Tempo beim Abbau bürokratischer Hürden in der Verwaltung gefordert. In einer Anfrage zur März-Ratssitzung verlangt die Fraktion Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Vergabeverfahren bereits ergriffen wurden. Wichtige Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau würden durch komplexe regulatorische Anforderungen oft jahrelang verzögert, erklärte CDU-Ratsherr Maximilian Pohler (Bild). Die steigende Bürokratiedichte belaste mittlerweile nicht nur Unternehmen, sondern auch die öffentliche Hand selbst, sagte der Herausforderer von OB Thorsten Kornblum bei der Kommunalwahl im Herbst. Durch langwierige Genehmigungsprozesse entstünden unnötige Kosten, und wichtige Vorhaben kämen viel zu spät bei den Bürgern an. Pohler forderte messbare Kennzahlen, um die Fortschritte der Verwaltungs-Modernisierung künftig besser kontrollieren zu können. Unterdessen wächst die Kritik an der Braunschweiger Stadtspitze wegen des Umgangs mit der Mietpreisbremse. Das örtliche Mieterbündnis warf Oberbürgermeister Kornblum vor, die Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage zu verschleppen. Laut Bündnis-Sprecher Jost Messerschmidt war die Stadt schriftlich aufgefordert worden, mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse konsequenter zu prüfen, statt Anfragen wegen angeblich fehlender Zuständigkeit abzuweisen. Es stelle sich die Frage, welchen Stellenwert der Mieterschutz in der Stadt tatsächlich habe, wenn die Verwaltung auf sachliche Anfragen mit Schweigen reagiere, so Messerschmidt. Er forderte erneut eine klare Auskunft darüber, ob die Stadt Verstöße gegen die Mietpreisbremse grundsätzlich prüft – und wie sie die Mieter vor solchen Verstößen schützt. — Foto (c) CDU Braunschweig