Neue Ausnahme-Genehmigung für Zwei-Kilometer-Regel beantragt

Die Debatte um die Standorte des Städtischen Klinikums Braunschweig geht in eine entscheidende neue Phase. Nach Angaben der CDU-Fraktion im Braunschweiger Rat wurde zum 1. April ein neuer Antrag auf eine Ausnahmeregelung bei der gesetzlichen Distanzregelung eingereicht. Hintergrund ist eine Bundesvorgabe, nach der Krankenhausstandorte maximal 2.000 Meter Luftlinie auseinanderliegen dürfen, was in Braunschweig nicht der Fall ist. Ohne diese Ausnahme müssten teure Doppelstrukturen vorgehalten werden, was die Klinik finanziell stark belasten würde. Ein erster Antrag war zuvor gescheitert und als unzureichend bewertet worden. Die Verwaltung müsse die politischen Gremien nun schnell und transparent informieren, forderte der CDU-Ratsherr Maximilian Pohler (Bild). Es müsse sichergestellt sein, dass der neue Versuch fachlich besser aufgestellt sei und realistische Erfolgschancen habe. Oberbürgermeister Thorsten Kornblum müsse das Thema zur Chefsache machen. Über das Schicksal der Standorte entscheidet nun eine gemeinsame Clearingstelle der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft.