SPD und Grüne fordern Sicherungskonzept für Querungshilfen

SPD und Grüne im Braunschweiger Rat haben einen Vorstoß für einen besseren Schutz von Fußgängern gestartet. Konkret fordern beide Fraktionen eine Optimierung der Verkehrssicherheit an einigen vielbefahrenen Stellen im Östlichen Ringgebiet. Dabei geht es um so genannte Querungshilfen an der Ebertallee, an der Hans-Sommer-Straße sowie am Hagenring in Höhe Roon- und Wiesenstraße. Der zuständige Stadtbezirksrat hatte sich bereits im Februar für entsprechende Wartelinien und Beschilderungen ausgesprochen. Die Verwaltung habe dies jedoch abgelehnt, erklärte Grünen-Ratsherr Gordon Schnepel (Bild). Er verwies auf die jüngsten Novellen der Straßenverkehrsordnung. Darin werde den Kommunen mehr Spielraum für Pilotprojekte eingeräumt. Darüber hinaus gebe es mehrere aktuelle Gerichtsurteile, in denen die Pflicht der Kommunen zur Beseitigung von Gefahrenstellen betont werde, so Schnepel. Mit einem Antrag zum Mobilitätsausschuss fordern SPD und Grüne die Verwaltung auf, ihre Ermessensspielräume auch mit Blick auf andere Stadtbezirke zu nutzen. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am 9. Juni statt. — Foto (c) Grüne Ratsfraktion BS