Braunschweiger Linke fordert Aufklärung

Die Linke im Rat der Stadt Braunschweig hat Aufklärung über mögliche Unstimmigkeiten in der Ausländerbehörde verlangt. In letzter Zeit häuften sich Beschwerden über das Vorgehen der Behörde, sagte Ratsfrau Anke Schneider (Bild). Unter anderem sollen junge Eltern aufgefordert worden sein, für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag zu stellen, obwohl der Aufenthaltstitel der Eltern auf das Kind übertragen werden kann. Außerdem sollen Migranten angehalten worden sein, ihre Aufenthaltsdokumente im Fall eines Verlängerungsantrags der Behörde zu überlassen. Während der oft mehrwöchigen Bearbeitung könnten die Betroffenen ihren Aufenthaltsstatus nicht nachweisen, so Schneider. Das führe zu Problemen etwa bei Polizeikontrollen oder bei der Beantragung von Sozialleistungen. Die Linksfraktion hat die Verwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Außerdem beantragte sie, die Terminvergabe zu erleichtern. Die Stelle für Allgemeine Bürgerangelegenheiten biete Buchungsmöglichkeiten per Telefon oder online. In der Ausländerbehörde sei das Verfahren wesentlich komplizierter und zeitaufwendiger, so Schneider.