Braunschweiger SPD-Parlamentarier kritisieren Pläne des Finanzministeriums

Die so genannte Braunschweiger Gruppe der SPD-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag hat scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen im Hochschulbereich geäußert. Das CDU-geführte Finanzministerium hatte angekündigt, den Hochschul-Etat ab 2024 über einen Zeitraum von 25 Jahren um jährlich 400 Millionen Euro zu kürzen. In der Krise zu sparen sei der falsche Ansatz, sagte der Sprecher der Parlamentariergruppe, Christos Pantazis. Braunschweig sei als forschungsintensivste Region Europas massiv von den Einsparungen betroffen. Zudem sei es nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit, wenn für einen ausgeglichenen Haushalt wichtige Investitionen in vielen Bereichen auf der Strecke blieben, so Pantazis (Bild). Betroffen wären neben den Hochschulen auch Kliniken und Schulen sowie die Wirtschaft und der öffentliche Personennahverkehr. Der Investitionsstau an Niedersachsens Hochschulen wird aktuell auf gut drei Milliarden Euro geschätzt.