Wolfsburger Linke kritisiert Abschaffung der Zweitwohnungssteuer
Die Linke im Wolfsburger Rat ist darüber verärgert, dass die Zweitwohnungssteuer nach nur zehn Monaten wieder abgeschafft wurde. Ratsherr und OB-Kandidat Bastian Zimmermann kritisierte insbesondere die Haltung der CDU. Sie hatte die Einführung der Steuer im August letzten Jahres mit beschlossen. Jetzt stimmte sie zusammen mit FDP, AfD und PUG für deren Abschaffung. Die Fraktionen begründeten ihr Votum unter anderem damit, dass deutlich weniger Menschen als erhofft ihren Zweit- in einen Erstwohnsitz umgewandelt hätten. Statt dessen seien mehrere tausend Zweitwohnsitze schlicht abgemeldet worden. Damit habe sich auch die Hoffnung auf zusätzliche Einnahmen für die Stadt nicht erfüllt. Die Linke verwies dagegen auf Finanzdezernent Andreas Bauer, der solche positiven Effekte kürzlich bestätigt habe. Zudem sei in der Innenstadt wieder günstiger Wohnraum frei geworden, der jetzt für Erstwohnsitze zur Verfügung stehe, so Zimmermann. Er warf der CDU einen Zickzack-Kurs vor. Damit habe sie zugleich Chaos im Rathaus ausgelöst, weil unnötig Personal gebunden und weitere Kosten verursacht worden seien, so der Politiker.