Braunschweiger SPD-Politikerin sieht keine Interessenkonflikte

Niedersachsens Ex-Gesundheitsministerin Carola Reimann (Bild) sieht keine Interessenkonflikte zu ihrem früheren Amt, wenn sie den AOK-Chefsessel übernimmt. Wie berichtet, hat die Staatskanzlei eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Hintergrund ist das niedersächsische Ministergesetz. Danach ist eine solche Prüfung vorgeschrieben, wenn ehemalige Kabinettsmitglieder innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Sie sehe bei ihrem geplanten Wechsel zum AOK-Bundesverband keine Probleme, sagte Reimann in einem Zeitungsinterview. Ihr künftiger Arbeitgeber sei kein Unternehmen der freien Wirtschaft, sondern im öffentlich-rechtlichen Sektor tätig, so die Braunschweiger SPD-Politikerin. Sie war im März aus gesundheitlichen Gründen als Ministerin zurückgetreten. Ihr neues Amt soll sie zum Jahreswechsel antreten.