Ratsgruppe „Die Fraktion“ fordert umfangreiche Nachbesserungen

Die Braunschweiger Ratsgruppe „Die Fraktion“ hat die Verwaltung aufgefordert, ihren Haushaltsentwurf für 2022 nachzubessern. Der Gruppe gehören die Ratsmitglieder der Parteien Die Linke, Volt und Die Partei an. Ihr gemeinsames Papier umfasst insgesamt 27 Änderungswünsche, darunter Anträge zur Anhebung der Zuwendungen für diverse Organisationen und Vereine. Zusätzlichen Förderbedarf sieht „Die Fraktion“ unter anderem bei der AIDS-Hilfe, dem LOT-Theater oder dem Verein für sexuelle Emanzipation. Ihr finanzpolitischer Sprecher Udo Sommerfeld (Bild) sieht aber auch grundsätzlichen Klärungsbedarf bei diversen Haushaltsposten – etwa bei der Kofinanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung oder bei der Finanzierung des Klinikums. Zudem müsse der Aufbau so genannter Haushaltsreste vermieden werden, weil Ratsbeschlüsse einfach nicht umgesetzt würden, so Sommerfeld. Ob und welche Vorschläge bei den anderen Fraktionen und bei der Verwaltung auf Gegenliebe stoßen, wird sich zeigen. Die entscheidende Haushaltssitzung des Braunschweiger Rates ist für März nächsten Jahres anberaumt.