Rot-schwarze Koalition in Hannover uneins über Pläne der EU-Kommission

Die mögliche Bewertung von Atomstrom als nachhaltige Energieform hat unterschiedliche Reaktionen in der niedersächsischen Landesregierung ausgelöst. Am Wochenende hatte die EU-Kommission angekündigt, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Mit den Vorstellungen zum Thema Gas können sich zwar beide Koalitionspartner anfreunden. Die Pläne in Sachen Kernkraft nannte Ministerpräsident Stephan Weil aber „absurd“ – vor allem angesichts der weiterhin ungelösten Endlager-Frage. Mit einer solchen Entscheidung würde der Kurs der EU-Kommission für Nachhaltigkeit in höchstem Maße unglaubwürdig, sagte der SPD-Politiker. Sein Parteifreund und Umweltminister Olaf Lies sprach von einer Sackgasse: In Europa werde es weiter eine große Lobby für Kernenergie geben. Deshalb gelte es zu zeigen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien der bessere Weg sei. Der Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann warnte dagegen vor dem Risiko, „aus rein ideologischen Gründen“ Engpässe bei der Energieversorgung zu riskieren. Es erscheine nach wie vor sehr ambitioniert, die Klimaschutzziele bis 2050 allein auf regenerativem Weg erreichen zu wollen, so Althusmann.