Perli wirft Bundesregierung Bruch von Absprachen mit der Asse-Begleitgruppe vor

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Bild) hat massive Kritik an der Bundesregierung geäußert. Auch die neue Ampel-Koalition halte sich nicht an Absprachen mit der Asse-Begleitgruppe, sagte der Politiker aus Wolfenbüttel. Die Bundesregierung sei weiterhin nicht bereit, den kritischen Expertenbericht zum fehlenden Standortvergleich bei der Zwischenlagersuche für den Asse-Müll zu kommentieren. Das gehe aus der Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung hervor. Danach sei ihrerseits keine eigene Stellungnahme zu dem Bericht beabsichtigt, der bereits seit sieben Monaten vorliegt. Zuvor sei ein Statement in Aussicht gestellt, aber mehrfach verschoben worden, so Perli. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke ducke sich weg, anstatt die verzwickte Lage für eine Kurskorrektur zu nutzen. Offenbar wolle sie den „ignoranten Kurs der Vorgänger-Regierung“ möglichst geräuschlos fortsetzen, beklagte der Linken- Parlamentarier. Das sei eine Unverschämtheit gegenüber der Asse-Begleitgruppe, der mit dem so genannten „Beleuchtungsprozess“ eine ernsthafte Überprüfung zugestanden worden sei. Perli wörtlich: „Unsere Region wird bei Asse II weiter verschaukelt.“