Niedersachsens Kommunen fordern Unterstützung vom Bund

Der Niedersächsische Städtetag hat seine Forderung an die Bundesregierung bekräftigt, die Kommunen bei der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen zu unterstützen. Die Situation sei zunehmend dramatisch, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Arning nach einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Innenministerin Nancy Faeser. Das Ergebnis des so genannten „Flüchtlingsgipfels“ bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Das Angebot, 56 zusätzliche Immobilien des Bundes mit rund 4000 Plätzen bereitzustellen, sei ein Witz, so Arning. Er verwies auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach bislang rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Für deren Unterbringung seien Liegenschaften in weit größerem Umfang erforderlich, sagte Arning. Er appellierte an den Bund, „endlich seine Hausaufgaben zu machen“, statt die Geflüchteten einfach durchzureichen. Zugleich lud er die Bundesinnenministerin ein, sich selbst ein Bild von der höchst angespannten Situation in Niedersachsens Kommunen zu machen.