Städtetag fordert Kostenübernahme für Schul-Mittagessen durch das Land

Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat die Landesregierung aufgefordert, die Kosten für das Schul-Mittagessen zu übernehmen. Der geplante Zuschuss für Kommunen sei keine langfristige Lösung, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Arning. SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein kostenloses, gesünderes und möglichst nachhaltiges Schulessen anzustreben. Als Teil des Energie-Sofortprogramms sollen die Kommunen dafür rund 130 Euro pro Schul- und Kitakind erhalten. Der gleiche Betrag steht demnach auch für jeden Azubi in überbetrieblichen Lehrstätten bereit. Arning betonte, es sei nicht Aufgabe der Kommunen, das Schul-Mittagessen zu finanzieren. Er erwarte, dass die Kosten vom Land getragen werden. Der NST-Chef machte zudem auf erhebliche Preisunterschiede an den Einrichtungen. Einige würden daher länger mit dem Zuschuss auskommen als andere. Arning wörtlich: „Wenn die Mittel aufgebraucht sind, werden die Kommunen gezwungen sein, die Kosten an die Eltern weiterzuleiten“.