CDU kündigt Ablehnung des Verwaltungsentwurfs an

Die CDU im Braunschweiger Rat will den Entwurf für den städtischen Doppeletat 2023/24 nicht mittragen. Der finanzpolitische Sprecher Claas Merfort (Bild) begründete die Ablehnung unter anderem mit der fehlenden Ausgabendisziplin der Verwaltung. Die aktuellen Beratungen mit der rot-grünen Ratsmehrheit seien ergebnislos verlaufen, so der Politiker. Er kritisierte eine „ausufernde Entwicklung des Stellenplans“. Prognosen zufolge sei zudem ein dramatischer Anstieg der Schulden zu erwarten. Die aktuell unsolide Haushaltspolitik gefährde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt massiv, so Merfort. Die entscheidene Etatsitzung des Rates findet am 21. März statt.