Ratsgruppe „Die Fraktion“ fordert erneut Härtefall-Fonds für Braunschweig
Die Braunschweiger Ratsgruppe „Die Fraktion“ hat erneut an die Stadt und den Versorger BS|Energy appelliert, einen Härtefall-Fonds einzurichten, um Energiesperren zu verhindern. Bereits im September letzten Jahres hatte die Gruppe aus Linken, Volt und „Die Partei“ einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Der Rat hatte den Antrag seinerzeit aber mit der Begründung abgelehnt, die Zielsetzung sei zwar grundsätzlich richtig, man müsse aber noch abwarten. Nun hätten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände jedoch über die Voraussetzungen verständigt, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der „Fraktion“, Gisela Ohnesorge. Demnach könnte Braunschweig gut eineinhalb Millionen Euro für diesen Zweck erhalten. Bedingung für die Zuweisung der Landesmittel ist die Einrichtung ein regionalen Härtefallfonds für Menschen, die wegen der Preissteigerungen in finanzielle Notlage geraten sind. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme bei BS Energy seien in einem gigantischen Ausmaß angestiegen, sagte Ohnesorge. Sie forderte die Stadt und das Versorgungsunternehmen auf, einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise zu leisten.