Braunschweiger SPD fordert Interessenausgleich

In der Debatte um eine neue Park- und Grünanlagensatzung macht sich die SPD im Braunschweiger Rat für einen Kompromiss stark. Zwischen Anwohnern und Besuchern der städtischen Parks (Bild: Partie im Bürgerpark) müsse ein Interessenausgleich gefunden werden, heißt es in einer Mitteilung. Knackpunkt der geplanten Reform ist vor allem ein Musikverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Übermäßig laute Musik in den Anlagen soll darüber hinaus künftig rund um die Uhr tabu sein. Die Verwaltung reagiert damit nach eigenen Angaben auf zahlreiche Anwohner-Beschwerden. Rund 700 Vertreter diverser Jugendorganisationen hatten am letzten Montag gegen das Vorhaben protestiert. Die jungen Leute dürften nicht den Eindruck bekommen, dass die Politik ihre Interessen nicht ernst nehme, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Rats-SPD, Annette Schütze. Ihre Fraktion werde die Stadt deshalb bitten, einen Ort zu suchen, an dem auch laute Musik möglich sei, ohne andere zu stören. Bereits gestern hatte sich auch die AfD in die Diskussion eingeschaltet. Sie forderte, das Musikverbot aus der geplanten Neufassung der Satzung zu streichen. Den jungen Leuten sei weder mit kompletten Verboten noch mit einem Zeitrahmen bis 22 oder 23 Uhr geholfen, sagte Fraktionschef Stefan Wirtz. Die bestehenden Regelungen zur Nachtruhe und die Lärmschutzsatzung böten auch so genug Möglichkeiten, gegen Störungen vorzugehen. Die Reformpläne der Verwaltung werden in den nächsten Tagen zunächst in den Fachausschüssen beraten. Am 27. Juni hat der Rat das letzte Wort.