Braunschweiger Rechtsextremist muss wegen Volksverhetzung vor Gericht

Ein 53-jähriger Rechtsextremist aus Braunschweig muss sich demnächst wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor Gericht verantworten. Der Mann ist Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“. Ihm wird vorgeworfen, Medienvertreter bei einer Neonazi-Demo am Volkstrauertag 2020 mit antisemitischen Parolen beschimpft zu haben. Dabei habe er Ausdrücke wie „Judenpresse!“ und „Judenpack“ benutzt, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem seien Äußerungen gefallen wie „Verdammte, Feuer und Benzin für Euch!“. Die Ermittlungsbehörde konnte sich erst im dritten Anlauf zu einer Anklage durchringen. Zwei frühere Verfahren waren unter anderem aus formalen Gründen eingestellt worden. Zudem hatten die Juristen die Äußerungen des Beschuldigten als „noch nicht strafbare Volksverhetzung“ gewertet. Betroffene hatten gegen beide Entscheidungen Beschwerde eingelegt – mit dem Ergebnis, dass nun doch Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Kehrtwende mit der Auswertung historischer Quellen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch die Argumente der Beschwerdeführer ließen die Äußerungen des Beschuldigten in einem anderen Licht erscheinen.