Braunschweiger Grüne fordern Wahlfreiheit für Kommunen

Die Ratsfraktion der Grünen im Braunschweiger Rat fordert bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber die Wahlfreiheit für Kommunen. Es sei für die Grünen von zentraler Bedeutung, dass jede eingeführte Lösung die Rechte und die Würde der betroffenen Menschen wahre, erklärte die Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler (Bild). Eine einschränkende Bezahlkarte, die beispielsweise Bargeldabhebungen auf 50 Euro pro Woche begrenzt, sei für die Grünen nicht akzeptabel. Solche Beschränkungen führten zu erheblichen Einschränkungen im Alltag der betroffenen Menschen und sei mit den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit unvereinbar. Man plädiere für ein Modell wie die Social Card in Hannover. Besonders für Personen ohne Zugang zu einem Bankkonto sei diese sinnvoll, da sie einen bargeldlosen Geldtransfer ermöglicht und das jetzt übliche Anstehen für Bargeldauszahlungen reduziere.