Helmstedter CDU-Politikerin wirft rot-grüner Mehrheit „Respektlosigkeit“ vor

Die Helmstedter CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode (Bild) hat der rot-grünen Mehrheit im Parlament „Respektlosigkeit“ vorgeworfen. Hintergrund sind mehrere Petitionen, die sich unter anderem gegen den Lehrermangel im Landkreis Helmstedt richten. Wegen diverser technischer Probleme sei zeitweise keine Mitzeichnung der Eingaben möglich gewesen. So etwas könne passieren, so Bode – das Verhalten der Regierungsfraktionen sei aber enttäuschend: Sie hätten den Vorschlag abgelehnt, trotz der fehlenden Unterschriften Öffentliche Anhörungen durchzuführen. Statt dessen hätten sie ein neues Mitzeichnungsverfahren von 6 Wochen angeboten. Dabei würden die bisherigen Unterschriften jedoch entfallen. Dieses Vorgehen widerspreche einer bürgernahen und transparenten Politik, erklärte die CDU-Politikerin. Technische Pannen bei Öffentlichen Petitionen dürften nicht zu Lasten der Petenten gehen. — Foto (c) CDU-Landtagsfraktion