Pantazis appelliert an Unions-Fraktion im Bundestag

Nach dem Ende der Berliner Ampel-Koalition hat der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis die Opposition im Parlament aufgefordert, dringende Vorhaben nicht zu blockieren. Sein Appell gilt vor allem der Unionsfraktion. In einer Mitteilung heißt es, das Ampel-Aus sei angesichts der Umstände konsequent, und Neuwahlen seien daher erforderlich und folgerichtig. Die amtierende Regierung werde jedoch weiterhin unverzichtbare Projekte vorantreiben. Dazu zählen laut Pantazis unter anderem die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Sofortmaßnahmen für die deutsche Industrie und die Sicherstellung der Ukrainehilfen. Aber auch die Krankenhausreform und die Sicherung der Pflegefinanzierung könnten nicht bis nach der nächsten Bundestagswahl warten, erklärte der Mediziner und Gesundheitspolitiker. Noch bestehe die Chance, bedeutende Reformen fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen. Ein gemeinsames Vorgehen sei ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Demokratie und die Stabilität von Deutschland und Europa, so Pantazis. — Foto (c) Phototek Dt. Bundestag