Massive Kritik an Verwaltung und Polizei nach Aufmarsch im Dezember

Die Braunschweiger Ratsgruppe „Die Fraktion“ hat die Verwaltung aufgefordert, die Ereignisse rund um den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 21. Dezember aufzuarbeiten. Die Veranstaltung unter dem Motto „Braunschweig Nazistadt“ war seinerzeit von der Stadt genehmigt worden. Bei dem Aufmarsch sei es zu zahlreichen Rechtsverstößen der rund 80 Teilnehmer gekommen, erklärt der Linken-Politiker und Vorsitzende der Ratsgruppe, Udo Sommerfeld. Unter anderem sei der Hitlergruß gezeigt und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert worden. Jeder einzelne dieser Verstöße hätte zum Abbruch des Aufmarsches führen können, so Sommerfeld. Statt dessen habe die Polizei den „reibungslosen Ablauf“ der Nazi-Veranstaltung gesichert. Zudem sei sie massiv gegen die Teilnehmer der Gegendemonstration vorgegangen, zu der das Bündnis gegen Rechts aufgerufen hatte. Bereits kurz nach dem Aufmarsch hatte der frühere BiBS-Ratsherr Peter Rosenbaum gegen die Partei „Die Rechte“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Gegen die zuständigen Behörden laufe zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde, weil die Veranstaltung trotz der Schmäh-Parole „Braunschweig Nazistadt“ genehmigt worden sei, so Rosenbaum. — Foto (c) Die Fraktion BS