Salzgitters OB Klingebiel fordert bessere Finanzausstattung für Kommunen

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (am Pult) hat die Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst begrüßt. Die Beschäftigten hätten sich die Lohnerhöhung als Wertschätzung für ihr herausragendes Krisenmanagement in den vergangenen Jahren verdient, sagte der CDU-Politiker. Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels sei eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst unerlässlich, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zudem sei es erfreulich, dass damit Streiks vermieden würden, so Klingebiel. Allerdings seien die Kommunen strukturell unterfinanziert, betonte der OB und Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages. Er forderte deshalb eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und ein Aufgaben-Moratorium für die Kommunen. Zudem appellierte Klingebiel an die Bundesregierung, bei ihrem geplanten Investitionspaket auch bereits geplante kommunale Projekte zu berücksichtigen. — Foto (c) Stadt Salzgitter