Rat der Stadt Salzgitter erteilt Prüfauftrag

Die Verwaltung der Stadt Salzgitter ist vom Rat beauftragt worden, eine Verpflichtung von Asylbewerbern zur gemeinnützigen Arbeit zu prüfen. Laut Mitteilung stimmte das Kommunalparlament in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich einem Antrag der SPD-Fraktion zu, der sich an einem ähnlichen Beschluss des Peiner Kreistages orientiert. Im Rahmen des Prüfauftrages soll die Verwaltung demnach klären, ob und wie ein solches Modell unter den bestehenden rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen realisiert werden kann. Ein mögliches Konzept zur Umsetzung soll dem Rat anschließend zur Entscheidung vorgelegt werden. Hintergrund ist dem Antrag zufolge die anhaltende Herausforderung der Stadt, den betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten. Ziel sei es, neue Wege zu finden, um die komplexen sozialen Aufgaben besser bewältigen zu können. Im Braunschweiger Rat war die CDU am Dienstag mit einem entsprechenden Vorstoß gescheitert. Im Landkreis Helmstedt soll sich nach einem Beschluss des Kreistags zunächst der Sozialausschuss mit dem Thema befassen. — Foto: Rathaus Lebenstedt (c) Johamar