Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert, den „Beleidigungsparagraphen“ abzuschaffen. Die Idee sei gewesen, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen, so Spahn in der Süddeutschen Zeitung. Entstanden sei aber der Eindruck: Die Mächtigen hätten sich ein Sonderrecht geschaffen. Ziel der Vorschrift, so der NST, sei ein verstärkter Ehrschutz für Persönlichkeiten des politischen Lebens, da diese in besonderem Maß ehrverletzenden Angriffen ausgesetzt seien. Die Einzelheiten und weitere Meldungen aus unserem Bundesland jetzt von Marieke Eichner in Niedersachsen kompakt.