„Mietpreisbremse faktisch außer Vollzug gesetzt“

Das Mieterbündnis Braunschweig kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Mietspiegel zur Durchsetzung der Mietpreisbremse. In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister fordert das Bündnis eine aktive Rolle der Kommune bei der Kontrolle möglicher Mietpreisverstöße. Hintergrund ist demnach die von der Stadt vertretene Auffassung, Verstöße gegen die Mietpreisbremse könnten weder geprüft noch verfolgt werden. Dadurch würden der Mietspiegel und die Mietpreisbremse faktisch außer Vollzug gesetzt, so Bündnissprecher Jost Messerschmidt. Nach Ansicht des Bündnisses können erhebliche Abweichungen vom Mietspiegel nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geahndet werden. Es gehe nicht um Symbolpolitik, so Messerschmidt, sondern um die praktische Wirksamkeit gesetzlicher Schutzinstrumente in einer Stadt mit zunehmend angespanntem Wohnungsmarkt. – Logo (c) Mieterbündnis Braunschweig