CDU-Politiker Jordan setzt sich für Abschaffung ein

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Jordan (Bild) aus Königslutter hat sich dafür ausgesprochen, den umstrittenen Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, der üble Nachrede gegen Politiker unter Strafe stellt. Der Schutz vor Beleidigungen, Bedrohungen und der zunehmenden Verrohung der gesellschaftlichen Debatte sei zweifellos eine wichtige Aufgabe des Rechtsstaates, erklärte der Parlamentarier, der die CDU im Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg vertritt. Gerade in sozialen Medien sei eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten, der entschieden begegnet werden müsse. Dennoch halte er den Paragraphen nicht für das richtige Mittel, so Jordan. Stattdessen plädiere er für wirksamere Lösungen gegen Hass im Netz – für alle Bürger, nicht nur für Politiker. Er erwarte eine ernsthafte Debatte in der Bundesregierung und zähle auf eine große parlamentarische Unterstützung für seinen Vorstoß. — Foto (c) Deutscher Bundestag