CDU Braunschweig fordert Ausstieg aus Bündnis „Sicherer Hafen“

Die CDU im Braunschweiger Rat hat den sofortigen Ausstieg der Stadt aus dem Bündnis „Sicherer Hafen“ gefordert. Das Bündnis sende falsche Signale und begünstige indirekt Schlepperbanden, sagte Fraktionschef Thorsten Köster (Bild). Aktuelle Frontex-Berichte zeigten, dass Teile der privaten Seenotrettung nicht mehr als unkritisch gelten könnten. Mit Blick auf sinkende Asylantragszahlen sprach Köster von einem „Erfolg der Migrationswende“. Der Rat hatte Ende 2018 einer Resolution zugestimmt, Braunschweig zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Damit geht die Verpflichtung einher, sich für sichere Fluchtwege und ein Ende der Abschottungspolitik in der EU einzusetzen. Die Organisation „Seebrücke“ hatte der Verwaltung erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, die Anforderungen weitgehend nicht zu erfüllen. — Foto (c) CDU-Ratsfraktion BS