Handwerk fordert Abschaffung der kommunalen Sonderabgaben

Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen im September fordert die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade ein klares Aus für kommunale Zusatzbelastungen. Vor allem der umstrittene Tourismusbeitrag für örtliche Betriebe müsse abgeschafft werden. Diese Abgabe sei im Grunde eine zweite Gewerbesteuer, da die Kommunen bei steigenden Umsätzen ohnehin schon profitieren würden, sagte der Präsident der Handwerkskammer, Detlef Bade (Bild). Betroffen von der Steuer seien nämlich nicht nur Gastronomen, sondern zum Beispiel auch Dachdecker oder Kfz-Werkstätten. Neben dem Tourismusbeitrag kritisiert die Kammer auch die Bettensteuer, die häufig fälschlicherweise Auszubildende bei ausbildungsbedingten Übernachtungen treffe. Ebenfalls eine Absage erteilt die Vertretung des Handwerks geplanten kommunalen Verpackungssteuern auf Einwegverpackungen. Solche Sonderabgaben bedeuteten vor allem für Bäckereien und Fleischereien einen enormen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe, so Bade.