BIBS- und P² im Braunschweiger Rat beantragen Ausrufung des Klimanotstandes

Die Fraktionen von BIBS und P² wollen den Braunschweiger Rat in seiner nächsten Sitzung am 21. Mai dazu bewegen, den Klimanotstand auszurufen. Der gemeinsame Antrag für eine interfraktionelle Resolution soll der Bewegung „Fridays for Future“ signalisieren, dass ihre Forderungen in der Politik sehr ernst genommen werden, sagte BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum. Damit das kein reiner Symbolakt bleibe, müsse diesem ersten Schritt aber ein zweiter folgen, so der Politiker. Er appellierte an die Verwaltung, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Dabei sollte sich die Stadt laut Rosenbaum an dem Forderungskatalog orientieren, den Vertreter von „Fridays for Future“ kürzlich an Oberbürgermeister Ulrich Markurth übergeben hatten. Vorbild für den gemeinsamen Vorstoß von BIBS und P² ist eine Resolution in der Bodenseestadt Konstanz. Dort hatte der Rat vor einer Woche fraktionsübergreifend beschlossen, den Klimanotstand auszurufen und Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutz-Ziele einzuleiten.