Braunschweiger Linke erinnert an Ratsbeschluss von 2008

Die Linke im Braunschweiger Rat hat sich die Einrichtung einer Anlaufstelle ausgesprochen, in der Opfer von rassistisch oder fremdenfeindlich motivierter Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt Beratung und Hilfe erhalten. Wie die migrationspolitische Fraktionssprecherin Anke Schneider mitteilte, soll das Angebot neben regelmäßigen Sprechzeiten auch eine anonyme Hotline und ein Online-Meldeportal umfassen. Auf Basis der erfassten Sachverhalte soll die Verwaltung dann geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Politikerin erinnerte an einen entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Jahr 2008, der nie umgesetzt worden sei. Statt dessen behaupte die Verwaltung, dass es keinen Bedarf für eine solche Anlaufstelle gebe, weil nur wenige Meldungen zu Diskriminierungen eingegangen seien. Dies sei etwas abenteuerlich, weil bislang gar keine Stelle für solche Meldungen vorhanden sei, so Schneider. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen der Landesregierung. Danach wurden in Braunschweig zwischen 2014 und 2018 insgesamt 433 rechte Straftaten mit 359 Tatverdächtigen registriert.