Landkreis Goslar erwägt Klage gegen Asklepios Harzkliniken

Der Landkreis Goslar zieht möglicherweise gegen die Asklepios Harzkliniken vor Gericht. Das geht aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung hervor. Sie wirft dem Krankenhauskonzern vor, den Privatisierungsvertrag verletzt zu haben. Der Landkreis hatte seine Kliniken in Goslar, Clausthal-Zellerfeld und Bad Harzburg vor knapp 16 Jahren an Asklepios verkauft. Damals wurde vertraglich vereinbart, dass die medizinische Grundversorgung an allen drei Standorten gewährleistet sein muss. Andernfalls wird eine Konventionalstrafe in zweistelliger Millionenhöhe fällig. In Clausthal-Zellerfeld sieht der Landkreis die medizinische Grundversorgung schon seit Längerem nicht als gewährleistet an. Tatsächlich wird seit Jahren immer wieder massive Kritik an Misständen laut. Mitarbeiter und Gewerkschaften beklagen unter anderem einen erheblichen Mangel an Pflegepersonal und das gänzliche Fehlen einer Notaufnahme. Der Landkreis zieht eigenen Angaben zufolge auch deshalb rechtliche Schritte in Erwägung, weil das Unternehmen keinerlei Bereitschaft zeige, auf Vorschläge einzugehen oder eigene Konzepte vorzulegen. Ob es zur Klage kommt, darüber muss am kommenden Montag der Kreistag entscheiden.