AFD spricht sich gegen Pläne der Landesregierung aus

Die AFD im niedersächsischen Landtag hat sich gegen die Rettungspläne für die Nord LB ausgesprochen. Wie berichtet hatten sich die Landesregierung und der Sparkassen- und Giroverband am Wochenende auf Milliardenhilfen für die Bank geeinigt. Nicht nur die Niedrigzinsphase, sondern auch die Schiffskreditausfälle hätten erst zu dem Ist-Zustand geführt, der finanzpolitische Sprecher der AFD, Peer Lilienthal. Weder eine Beteiligung des Landes Niedersachsen, noch anderer Banken, werde eine fortwährende Lösung auf Dauer gewährleisten. Auch der Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der Nord LB erteilte die AFD eine Absage. Dies sei kurzfristig nicht möglich, dazu fehlten wichtige Voraussetzungen, sagte der Braunschweiger Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Rat der Stadt, Stefan Wirtz (Bild). Der Ruf nach `kommunaler Beteiligung´, wie von anderen Parteien zu hören, greife zu kurz und lasse offen, in welchem Maß teilweise defizitäre Städte der Region überhaupt einen Beitrag leisten könnten und wollten.