Linke erhöht Druck auf Verwaltung

Die Linke im Braunschweiger Rat hat an die Verwaltung appelliert, ihrer angekündigten Wohnungsbau-Offensive Taten folgen zu lassen. Statt zu bauen, habe die Stadt bisher vor sich hingeplant, sagte Fraktionschef Udo Sommerfeld (Foto) mit Blick auf eine bundesweite Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Danach seien von den bis 2020 geplanten 5.000 Wohneinheiten nur ein Drittel gebaut worden. Lediglich in drei von 222 Kommunen sei das Verhältnis zwischen benötigten und gebauten Wohnungen noch schlechter, so Sommerfeld. Die Linke habe deshalb einen umfassenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 17. September vorbereitet. Als zentrale Forderungen nannte der Politiker unter anderem eine deutliche Erhöhung der Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung sowie eine Milieuschutzsatzung, die der Trennung von armen und reichen Haushalten entgegenwirken soll. Außerdem müsse die Nibelungen Wohnbau deutlich entlastet werden. Es könne nicht sein, dass die kommunale Gesellschaft ihre Gewinne nicht für den Wohnungsbau verwenden dürfe, so Sommerfeld.