Müller begrüßt Kabinettsbeschluss zum Strukturwandel

Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hat den Regierungsbeschluss zum Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen begrüßt. Das Kabinett hatte am Vormittag einen Entwurf gebilligt, in dem Bundeshilfen von bis zu 90 Millionen Euro für das Helmstedter Kohlerevier vorgesehen ist. Damit soll der Verlust von Steuereinnahmen nach dem Ende der Braunkohleförderung abgemildert werden. Nun komme es auf den Bundestag an, die Bedingungen im Sinne der Region zu gestalten, so Müller. Sein Parlamentskollege Falko Mohrs hätte sich zwar einen deutlich höheren Betrag gewünscht. Zwischenzeitlich sei aber eine weitaus geringere oder sogar überhaupt keine Förderung im Gespräch gewesen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt. Zudem sei die feste Zusage wichtig für die weitere Planung aller Beteiligten.