Braunschweiger Linke fordert Neubewertung der städtischen Finanzsituation

Die Linke im Braunschweiger Rat hat sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Lage der Stadt mit Blick auf die Corona-Krise neu zu bewerten. Fraktionschef Udo Sommerfeld (Bild) forderte, den Ratsbeschluss auszusetzen, nach dem bis 2026 ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Zum Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2018 seien die Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen nicht im Entferntesten absehbar gewesen. Wenn der Beschluss beibehalten werde, ohne die zwischenzeitlichen Veränderungen zu berücksichtigen, sei ein massives Kürzungsprogramm zu erwarten, sagte Sommerfeld. Das würde alle Bereiche des öffentlichen Lebens treffen und viele Vereine und freie Träger in eine existenzgefährdende Situation bringen.