Bündnis gegen Rechts hält an Polizei-Kritik fest

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hält an seiner Kritik am Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am vergangenen Samstag fest. In einem Offenen Brief an Polizeichef Axel Werner wirft Bündnis-Sprecher Udo Sommerfeld (Bild) den Einsatzkräften vor, sie hätten überzogen und falsch gehandelt, eine Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter habe nicht stattgefunden. Stein des Anstoßes ist eine auch per Video dokumentierte Szene, als Beamte unter Einsatz von Hunden, Schlagstöcken und Pfefferspray versuchten, eine Blockade von Demonstranten gegen Teilnehmer des AfD-Parteitags aufzulösen. Werner hatte das Vorgehen in der Braunschweiger Zeitung damit begründet, ein Teil der Demonstranten habe sich gegenüber Polizeikräften, AfD-Delegierten und auch unbeteiligten Passanten aggressiv verhalten. Der Einsatz sei deshalb angemessen gewesen. Der Polizeichef hatte aber auch eingeräumt, dass nicht genug Beamte eingesetzt wurden, weil im Vorfeld mit deutlich weniger Demonstranten gerechnet worden war. Sommerfeld quittierte diese Aussage jetzt mit der Feststellung, dieser Fehler dürfe nicht den zu Recht protestierenden Menschen angelastet werden. Er forderte Werner auf, sich zu entschuldigen und die Strafanzeigen gegen mehrere Demonstranten zurückzuziehen.