Lies fordert Verzicht auf politische Einflussnahme

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat an die Kommunalparlamente appelliert, auf Beschlüsse in Bezug auf die Standortsuche für ein Atommüll-Endlager zu verzichten. Das Verfahren dürfe nicht noch einmal durch politische Entscheidungen beeinflusst werden, sagte der SPD-Politiker im Landtag. Bei der Auswahl müsse vielmehr die bestmögliche Sicherheit im Vordergrund stehen. Lies wörtlich: „Wir wollen kein zweites Gorleben und keine zweite Asse“. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte letzte Woche eine Liste mit 90 Gebieten in ganz Deutschland veröffentlicht, die unter geologischen Gesichtspunkten für das Atommüll-Lager in Frage kommen. Auch viele Bereiche in Niedersachsen und in der Region sind laut BGE geeignet. Die Auswahl soll in den kommenden zehn Jahren weiter eingegrenzt werden – laut Lies eine Generationenaufgabe, bei der die Bevölkerung intensiv eingebunden werden müsse. In dem Verfahren komme der Bürgerbeteiligung eine entscheidende Bedeutung zu.