Gifhorner Grünen-Abgeordnete wirft Union und SPD Rechtsbruch vor

Die Gifhorner Landtagsabgeordnete Imke Byl (Bild) von den Grünen hat der Bundesregierung vorgeworfen, EU-Recht zu brechen. Mit der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sollte bis Mitte 2021 eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die unnötige Hürden für die Eigenerzeugung verbiete, sagte die Politikerin in der Landtags-Fragestunde. Statt dessen enthalte der Entwurf absurde Anforderungen und Vorschriften, mit denen ein Umbau der Energieversorgung weiter ausgebremst und unnötig verbürokratisiert werde. Byl nannte die diesbezügliche Kritik von Landes-CDU und SPD an ihren Parteikollegen im Bund zwar laut, aber wenig glaubwürdig. Auch die Landesregierung müsse endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Weichen für einen wirksamen Klimaschutz stellen, so die Gifhorner Grüne.