Gericht weist Millionenklage des Landkreises Goslar gegen Asklepios-Kliniken ab

Der Landkreis Goslar ist mit seiner Klage gegen die Asklepios- Kliniken gescheitert. Wie ein Justizsprecher mitteilte, konnte das Landgericht Braunschweig keine Vertragsverletzung erkennen. Der Landkreis Goslar wollte in dem Zivilprozess Schadenersatz in Höhe von 16 Millionen Euro erstreiten. Dabei ging es um einen Kaufvertrag aus dem Jahr 2003, mit dem drei kommunale Kliniken im Harz privatisiert und für 15 Millionen Euro verkauft wurden. Darin hatte sich der Krankenhauskonzern unter anderem verpflichtet, die Klinik in Clausthal-Zellerfeld weiterzuentwickeln. Für den Fall einer Vertragsverletzung war seinerzeit eine Strafe von bis zu einer Million Euro pro Jahr vereinbart worden. Die forderte der Landkreis jetzt ein. Aus Sicht der Richter sei im Vertrag aber nur geregelt, dass es grundsätzlich keine Schließung geben dürfe, so der Sprecher. „Weiterentwickeln“ bedeute nicht zwangsläufig „ausbauen“. Zudem hätte es für die Forderung auch fristgerechter Abmahnungen bedurft. Goslars Landrat Thomas Brych reagierte enttäuscht. Er sei weiterhin von den Argumenten der Kreisverwaltung überzeugt, hieß es in einer ersten Stellungnahme. Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, werde jetzt geprüft, so Brych.