Braunschweiger Linke nennt Etatentwurf “unsozial”

Nach der CDU hat auch die Linke im Braunschweiger Rat angekündigt, dem städtischen Haushalt für das laufende Jahr ihre Zustimmung zu verweigern. Die Motive unterscheiden sich allerdings deutlich: Während die Christdemokraten mehr Einsparungen fordern, begründet die Linke ihr Nein vor allem mit den geplanten Kürzungen. Fraktionschef Udo Sommerfeld (Bild) nannte den Etatentwurf “unsozial”. Als Beispiele nannte er unter anderem Abstriche beim Schulmittelfonds und diverse Gebührenerhöhungen etwa für die Stadtbibliothek und das Mittagessen an Schulen. Außerdem lehne die Linke jede weitere Privatisierung von Schulbau- und Sanierungsprojekten ab, sagte der Fraktionschef. Auch die geplante Nicht-Umsetzung von Ratsbeschlüssen ist ihm ein Dorn im Auge. Damit erledige sich kommunale Demokratie von selbst, so Sommerfeld. Der Rat entscheidet am kommenden Dienstag über den Haushaltsplan der Verwaltung.