Auch FDP lehnt Etatentwurf der Verwaltung ab

Vor der entscheidenden Sitzung des Braunschweiger Rates am kommenden Dienstag hat jetzt auch die FDP Vorbehalte gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung angemeldet. Wie die Stadt mit Geld umgehe, sei nicht nachhaltig und verantwortungslos gegenüber späteren Generationen, sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Mathias Möller (Bild). Es sei zu befürchten, dass künftige Großprojekte am fehlenden finanziellen Handlungsspielraum scheitern könnten. Das wäre schlimmer, als jetzt an den richtigen Stellen zu sparen, so Möller. Die Liberalen beklagen, dass erneut zu viel ausgegeben und zu wenig eingespart werde. Sie kündigten deshalb an, dem Etatentwurf ihre Zustimmung zu versagen. Zuvor hatte sich bereits die CDU ablehnend geäußert. Sie wirft der Verwaltung eine „unverantwortliche Rekordverschuldung“ vor. Die Linke begründet ihr Nein dagegen mit „unsozialen Kürzungen“.