CDU-Politiker Müller widerspricht Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums

Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hat an den österreichischen MIBA-Konzern appelliert, seine Zusagen zum Erhalt des BHW-Werkes in Braunschweig einzuhalten. Müller ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der sich am Mittwoch mit der geplanten Standort-Schließung beschäftigte. Hintergrund ist die Fusion von MIBA und dem mittelständischen Unternehmen BHW-Zollern, zu dem ein Galvanik-Betrieb mit rund 270 Beschäftigten in Melverode gehört. Die deutschen Kartellbehörden hatten 2019 ein Veto gegen den Zusammenschluss eingelegt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier hatte aber seine Zustimmung erteilt – allerdings nur gegen eine Beschäftigungs- und Investitionsgarantie für den Standort Braunschweig. Dennoch will MIBA das Werk jetzt dicht machen. Müller widersprach der Auffassung des Wirtschaftsministeriums, Altmeiers Erlaubnis werde durch die geplante Schließung nicht verletzt. Der CDU-Politiker verwies insbesondere auf Informationen, nach denen der neue Mehrheitsgesellschafter ein wichtiges Galvanik-Patent aus Braunschweig abziehen will. Zudem habe MIBA bereits Stellen für den Galvanik-Bereich in Österreich ausgeschrieben, so Müller. Als Hoffnungsschimmer wertete er die Resolution, mit der sich der Braunschweiger Rat am Dienstag einstimmig hinter die BHW-Belegschaft gestellt hat.