Linke bezweifelt Vereinbarkeit mit Corona-Auflagen

Der geplante Sonderparteitag der AfD am 15. Mai in Braunschweig ist aus Sicht der Linken nicht mit den aktuellen Corona-Auflagen vereinbar. Nach Angaben von Rats-Fraktionschef Udo Sommerfeld (Bild) wäre die Milleniumhalle mit 800 Plätzen auch ohne die geltenden Auflagen zu klein für eine Mitgliederversammlung, auf der bis zu 2.800 Personen erwartet werden. Eine corona-konforme Durchführung des Parteitages sei erst recht nicht möglich. Das gelte auch für die geforderte Steuerung der Personenströme bei der Zu- und Abfahrt, um Warteschlangen zu vermeiden, so der Politiker. Er verwies zudem auf die zu geringe Parkplatz-Kapazität. Nach der geltenden Corona-Verordnung dürfe die Versammlung aber schon deshalb nicht stattfinden, weil Parteiveranstaltungen derzeit nur im Zusammenhang mit einer Kandidaten-Aufstellung für anstehende Wahlen zulässig sind, sagte Sommerfeld. Hintergrund des Sonderparteitags sei Medienberichten zufolge aber die Auseinandersetzung mehrerer AfD-Kreisvorstände mit dem aktuellen Landesvorstand. Die Linke hat die Verwaltung aufgefordert, in der Ratssitzung am 11. Mai darzulegen, ob die Stadt ein möglicherweise von der AfD vorgelegtes Hygienekonzept als ausreichend erachtet.