Amtsgericht Braunschweig stellt Verfahren gegen frühere LAB-Leitung ein

Das Strafverfahren gegen die frühere Spitze der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig ist vorläufig eingestellt worden. Wie das Amtsgericht mitteilte, wurde der Beschluss mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gefasst. Der ehemalige LAB-Leiter und seine damalige Stellvertreterin standen im Verdacht, zahlreiche Fälle von Sozialbetrug verschleiert zu haben. Im Jahr 2015 war aufgedeckt worden, dass sich hunderte Flüchtlinge mit unterschiedlichen Identitäten registriert hatten. Die Ermittler gehen von einem Millionenschaden aus. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, trotz diverser Hinweise einer Mitarbeiterin nichts gegen die Manipulationen unternommen zu haben. Eine Verantwortung konnte ihnen laut Gericht aber nur für einen kurzen Zeitraum nachgewiesen werden. Beide erhielten die Auflage, jeweils 3000 Euro an die Landeskasse zu zahlen. Seit Mitte 2016 werden Asylbewerber mit Fingerabdrücken und einem Foto registriert. Das soll den Betrug mit Mehrfachidentitäten verhindern.