Landesarmutskonferenz fordert höhere Regelsätze und Corona-Soforthilfe

Die niedersächsische Landesarmutskonferenz (LAK) hat vor einem weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise gewarnt. Was für Normalverdienende einen „Preisschock“ bedeute, sei für Arme existenzbedrohend, sagte Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze. Er bezog sich dabei auf eine Mitteilung des Münchner ifo-Instituts. Danach planen viele Nahrungsmittelhersteller in den kommenden Monaten, ihre Preise weiter anzuheben. Die Hartz IV-Empfänger müssten mit 5,10 Euro pro Tag für Lebensmittel auskommen, so Gleitze. Das reiche bereits seit Langem „hinten und vorn nicht“, wie auch die Schlangen an den Tafeln zeigten. Die Erhöhung der Regelsätze um drei Euro zum Jahreswechsel sei weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit den prognostizierten Preiserhöhungen stünden täglich nochmals 30 Cent weniger für die Ernährung zur Verfügung. Die LAK fordert deshalb eine Erhöhung der Regelsätze für Singles auf 600 Euro, außerdem eine einmalige Corona-Soforthilfe in Höhe von 1.000 Euro. Das Land Niedersachsen will unterdessen eine Bundesratsinitiative starten, um die Verbraucher zumindest bei den Energiekosten zu entlasten. Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli abzuschaffen. Zudem sollen die Mehrwertsteuer für Energie auf 7% gesenkt und die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden.