Merfort wirft OB Kornblum „Verschleierung der tatsächlichen Finanzlage“ vor

Die CDU im Braunschweiger Rat hat Oberbürgermeister Thorsten Kornblum vorgeworfen, die tatsächliche Haushaltslage wissentlich zu verschleiern. Die Verwaltung rutsche immer tiefer in die Schuldenfalle, sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Claas Merfort (Bild). In dieser Situation sei es „unverantwortlich“, das städtische Personal wie geplant erheblich aufzustocken. Die diesbezüglichen Mahnungen der Kommunalaufsicht würden von der Verwaltungsspitze und der rot-grünen Ratsmehrheit schlicht ignoriert, so Merfort. Unter anderem deshalb lehne die CDU den vorliegenden Haushaltsentwurf als unseriös ab. Die Christdemokraten fordern statt dessen einen „Netto-Null-Stellenplan“ für die nächsten fünf Jahre. Außerdem sehen sie die „dringende Notwendigkeit, teure Fehlentwicklungen bei den städtischen Gesellschaften und insbesondere beim Klinikum durch externe Kompetenz und Beratung zu beenden“.