Sozialverbände fordern gezieltere Unterstützung bedürftiger Menschen

Mehrere Sozialverbände in Niedersachsen haben Bedenken gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (Bild) geäußert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bis Ende 2022 von 7 auf 5% zu senken. Der CDU-Politiker hatte seine Anregung mit den anhaltend steigenden Verbraucherpreisen begründet. Er könne sich deshalb auch vorstellen, die Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel vorübergehend ganz zu streichen. Die Diakonie warnte vor einer „Politik nach dem Gießkannenprinzip“ für alle Einkommensklassen. Statt dessen sollten Menschen mit wenig Geld gezielt unterstützt werden. Armen Haushalten würde mit 100 Euro extra pro Monat deutlich mehr geholfen, so der Verband. In die gleiche Kerbe schlug die Landesarmutskonferenz: Sie forderte neben einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Zeit langfristig wirksame Maßnahmen, etwa eine Erhöhung der HartzIV-Regelsätze und eine einmalige Konsumbeihilfe. Der SoVD Niedersachsen sieht eine Mehrwertsteuer-Senkung grundsätzlich positiv. Davon würden auch Rentner profitieren, die beim Entlastungspaket des Bundes leer ausgingen, so eine Sprecherin. Darüber hinaus seien aber bedarfsgenaue Hilfen notwendig.