Grünen-Politikerin verweigert Gespräch mit Bündnis „Salzgitter gegen Schacht Konrad“

Das Bündnis „Salzgitter gegen Schacht Konrad“ hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke scharf kritisiert. Die Grünen-Politikerin hatte eine Gesprächseinladung mit der Begründung abgelehnt, das Bündnis habe die Aufhebung der Planfeststellung für das Atommüll-Endlager beantragt. Sie gehe davon aus, dass in dem Verfahren alle Argumente vorgebracht wurden, so die Ministerin. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel reagierte verärgert: Er warf Lemke eine ignorante Haltung gegenüber dem breiten Bündnis vor, dem neben der Stadt Salzgitter die IG Metall und das Landvolk sowie Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände angehören. Die Ministerin habe es politisch in der Hand, das überholte Projekt „Endlager Schacht Konrad“ auf den Prüfstand zu stellen – nach neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik und unabhängig vom laufenden Antragsverfahren, so Klingebiel. Der Gewerkschafter Matthias Wilhelm ergänzte wörtlich: „Nach der Logik von Frau Lemke hätte in den letzten 40 Jahren kein Minister mit uns reden dürfen“. Andere Bündnis-Mitglieder erinnerten daran, Lemke habe sich im Bundestag früher selbst für die Aufgabe von Schacht Konrad als Endlager stark gemacht. Das sei ein eklatanter Widerspruch zu ihren aktuellen Äußerungen als Ministerin, das Projekt habe bereits bei der Antragstellung neueren Methoden zur Überprüfung der Sicherheitsstandards standgehalten.