Perli wirft grüner Umweltministerin „eiskalte Machtpolitik“ vor

Der Gegenwind aus der Region für Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird immer schärfer. Ausgerechnet eine Grüne weigere sich als erste Chefin dieses Ressorts, mit der lokalen Politik und der Zivilgesellschaft über das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad zu sprechen, sagte der Wolfenbütteler Linken-Parlamentarier Victor Perli. Früher hätten die Grünen laut protestiert, wenn andere Umweltminister sich mit dieser Kaltschnäuzigkeit Gesprächen verweigert hätten. Heute wollten die Grünen mit eiskalter Machtpolitik Schacht Konrad als Atommüll-Standort durchdrücken. Wie berichtet, hatte Lemke ein Gesprächsangebot vom „Bündnis gegen Schacht Konrad“ abgelehnt. Zur Begründung hatte sie auf das laufende Antragsverfahren zur Aufhebung des Planfestellungsbeschlusses für das umstrittene Endlager verwiesen. Perli nannte diesen Einwand „komplett vorgeschoben“. Zudem zeige das Schweigen der Ministerin, dass dem Bund die Argumente für Schacht Konrad ausgingen. Fast 40 Jahre nach Beginn der Planungen sei der Stand von Wissenschaft und Technik überholt, so der Linken-Politiker. Deshalb müsse die laufende Endlagersuche für eine Alternative zu Schacht Konrad geöffnet werden.